Allgemeine Geschäftbedingungen
der Musikproduktion Michael Schlüter (MMS) für den nicht-kaufmännischen Verkehr


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  1. Gültigkeit
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Verbrauchern, im folgenden Besteller genannt.
    2. Sofern nicht ausdrücklich in einzelnen Punkten anerkannt, wird den Geschäftsbedingungen des Bestellers hiermit ausdrücklich widerprochen und werden diese nicht anerkannt.

  2. Angebot und Vertragsabschluss
    1. Die Angebote von MMS sind freibleibend. Angaben in online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    2. Die vom Besteller gesendete Bestell-E-Mail ist ein bindendes Angebot. MMS kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestellbestätigung-E-Mail annehmen.

  3. Preise und Zahlung
    1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Bestellbestätigung-E-Mail genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
    2. Es gilt die Zahlungsbedingung: Vorauskasse oder Nachnahme.
    3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung-E-Mail zu zahlen.
    4. Angegebene Preise enthalten keine Umsatzsteuer gemäß Kleinunternehmer-Regelung §19 Abs.1 UStG.
    5. Angegebene Preise enthalten die Versandkosten innerhalb Deutschlands.

  4. Widerrufsrecht
    1. Bestellern steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht beginnt einen Tag nach Erhalt der schriftlichen Belehrung zusammen mit der Kaufsache. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (also z.B. durch E-Mail) gegenüber MMS zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
    2. Der Widerruf ist zu richten an: Michael Schlüter, Nägelestr. 23, 79618 Rheinfelden-Herten.
    3. Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist, dass der Besteller an seine auf den Vertragschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, also ein Vertrag letztlich nicht mehr besteht. Gemäß §357 Abs.2 BGB-InfoV hat der Besteller bei einem Bestellwert von weniger als 40€ die Kosten für den Rückversand zu tragen. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht, wenn und sobald die Kaufsache nicht mehr im Originalzustand ist.
    4. Unabhängig davon ist MMS bemüht, auf die Belange von Bestellern einzugehen und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

  5. Lieferung
    1. Die Lieferfrist von 10 Tagen beginnt mit der Auftragsannahme durch Bestellbestätigung-E-Mail.
    2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
    3. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  6. Gewährleistung
    1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung der Kaufsache schriftlich MMS gegenüber zu rügen.
    2. Gelieferte Produkte sind auch bei Vorliegen einer nur unerheblichen Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abzunehmen sowie bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
    3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
    4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
    5. MMS haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
    6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
    7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
    8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
    9. MMS garantiert bei gelieferten Produkten nur die Beschaffenheit, die dem Besteller laut Angebot zugesichert wurde. MMS garantiert für keinerlei darüber hinausgehende Eigenschaften, Qualitäten oder Merkmale, noch haftet MMS für die Eignung des Produkts für eine bestimmte Verwendung. Dies gilt auch dann, wenn dies aufgrund der Ausführung vermutet werden könnte.

  7. Datenschutzerklärung
    1. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

      Musikproduktion Michael Schlüter
      Ansprechpartner: Michael Schlüter
      Nägelestr. 23
      79618 Rheinfelden-Herten
      Tel.: 07623/4676987
      E-Mail: Info@Ueberleben-am-Bach.de
      Internet: www.Ueberleben-am-Bach.de
      keine Umsatzsteuernummer gemäß Kleinunternehmer-Regelung §19 Abs.1 UStG
      Gewerbeerlaubnis nach §14 GewO: Stadt Rheinfelden (Baden), Kirchplatz 2, 79618 Rheinfelden


    2. Ihre Betroffenenrechte
      Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
      • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
      • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
      • Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
      • Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
      • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
      • Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.
      Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
      Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
    3. Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
      Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
      • Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
      • die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
      • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
      • die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
    4. Löschung bzw. Sperrung der Daten
      Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
    5. Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website
      Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
      Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
      • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website,
      • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website,
      • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
      • zu weiteren administrativen Zwecken.
      Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.
      Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
    6. Cookies
      Wie viele andere Webseiten verwenden wir auch so genannte „Cookies". Cookies sind kleine Textdateien, die von einem Websiteserver auf Ihre Festplatte übertragen werden. Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet.
      Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen. Anhand der in Cookies enthaltenen Informationen können wir Ihnen die Navigation erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Webseiten ermöglichen.
      In keinem Fall werden die von uns erfassten Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.
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    7. Kontakt
      Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.
    8. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
      Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

  8. Sonstiges
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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